Samstag, Juli 27, 2013

"Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre"



Die von mir sehr geschätzte Autorin und Juristin Juli Zeh hat einen offnen Brief an unsere Bundeskanzlerin zur NSA-Affäre geschrieben, den ich gerne unterstützen und verbreiten möchte. In einem demokratischen Staat vertreten die gewählten Abgeordneten die Belange der Bürgerinnen und Bürger.  Die Politik weiß nichts, der BND macht sich lustig über die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Sorry, so geht das nicht. Und es ist es eine Frechheit die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger einfach abzuwälzen, wie es die CSU fordert. 
Anyway, Juli Zeh, ihr Brief und die Petition sind zu unterstützen:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.
Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“
Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?
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Juli Zeh

Hier die Onlinepetition.

Kommentare:

Daniel hat gesagt…

Irgendwie bezeichnend, dass dieser Beitrag noch keine Kommentare hat...

Ich hab unterschrieben, danke für den Hinweis.
Allerdings entbehren die Datenschutzrichtlinien von change.org im Hinblick auf das aktuelle Thema nicht einer gewissen Ironie. ;-)

Tobias Faix hat gesagt…

Danke.

Ja, ich gebe dir Recht!!!

matthias hat gesagt…

Lk 22,25+26 Er aber sprach zu ihnen: Die Könige der Nationen herrschen über sie, und die Gewalt über sie üben, lassen sich Wohltäter nennen.
Ihr aber nicht so! Sondern der Größte unter euch sei wie der Jüngste und der Führende wie der Dienende.

Wen wundert es? Irgendwie hat man es doch geahnt, oder? Neu ist es auch nicht, wenn die "da Oben" machen, was sie wollen. Dabei scheint die Politikform eher Formsache zu sein.

Wenn es allerdings innerhalb der Gemeinde Jesu auch eine Überwachung und Ahndung gibt von dem, was nicht dem "denominationellen, theologischen oder gemeindlichen Mainstream" entspricht und jegliche Kritik oder Enthüllung als "Verrat" oder "Sturköpfigkeit" angesehen wird und die "Mächtigen" der Gemeinden, Werke usw. Macht ausüben — dann ist das ein Problem.

Ganz unbiblisch ist diese Entwicklung ja auch nicht: Es muss geschehen. Das es allerdings schon so weit voran geschritten ist wundert viele

Klaus hat gesagt…

…darf ich mich als jemand outen der weder das Video, noch den offen Brief und nicht einmal deinen blog-Eintrag wirklich sinnvoll findet (obwohl die meisten deiner blog Einträge für mich sehr inspirierend sind!). Das hat vor allem zwei Gründe, die ich mal versuche zu erklären.

Das Erste ist: Natürlich finde auch ich es sehr schlimm, dass wir zum gläsernen Menschen in einer gläsernen Welt geworden sind. Aber ich verstehe nicht, warum wir Deutschen jetzt plötzlich entsetzt aufschreien, nachdem ein Insider ausgeplaudert hat, was die NSA mit unseren Daten macht. Wussten wir das nicht schon vorher? War nicht schon lange klar, dass alle unsere elektronische Kommunikationswege abgehört werden? Spätestens seit dem 11. September 2001 müsste jedem klar gewesen sein, dass alle unsere eMails und Telefonate „mitgehört“ werden.
Als ich im Jahr 1998 meinen ersten eMail Account bekommen habe und wir in der Gemeinde angefangen haben per eMail zu kommunizieren, hat uns ein Computerspezialist aus der Gemeinde anhand eine eMail verdeutlicht, über welche 10-15 Server in Deutschland, Europa und Amerika die Mail läuft, bis sie den Empfänger erreicht, der im selben Stadtteil wohnt wie der Absender. Damals schon hat uns dieser Mann erklärt, dass die eMail von jedem Server eingesehen und „mitgelesen“ werden kann und dass dies auf jeden Fall geschieht. Seine Frage an uns damals (1998!!!!) war, ob wir wirklich unsere Gemeindekommunikation offen für die ganze Welt lesbar führen wollen. Weil alle anderen Alternativen sehr viel komplizierter gewesen wären, haben wir uns für die gläserne Kommunikation entschieden. Vor allem, weil wir der Ansicht waren, dass unsere Gemeindekommunikation für nicht Gemeindemitglieder völlig uninteressant und belanglos ist.
Das Internet ist vom US-Verteidigungsministeriums aufgebaut worden. Wer seine Daten über so ein Netzwerk laufen lässt, der muss wissen, dass diese Daten nicht unbehelligt bleiben. Da die Telekom schon länger dabei ist alles auf IP Telefonie umzustellen, gehören unsere Telefonate logischerweise zu diesen Daten dazu. Wenn jemand (egal ob Politiker oder normaler Bürger) nach Erward Snowden ernsthaft behauptet, er hätte von alle dem nichts gewusst, der ist entweder ein Lügner oder ein Träumer, der in seiner Scheinwelt – fern ab von jeglicher Realität – lebt.
Was mich dabei vor allem verwundert ist das Verhalten von uns Christen. Als ich ein Jugendlicher war, wurden die Kreditkarten immer populärer. Damals waren die Christen alarmiert. Man behauptete die Kreditkart sei das Zeichen des Tiers aus Offenbarung 13, ohne das niemand etwas kaufen und verkaufen könne. Manch einer entschied sich aus diesem Grund damals gegen eine VISA- oder Master Card.
Heute – 25 Jahre später – stellt jede noch so konservative Gemeinde alle ihre Infos und Daten ins Internet, auf Youtube oder Facebook. Man kommuniziert per Mail, SMS, Facebook, iMessage uvm. Man nutzt die Sprachbox der Telekom. Kaum einer vergleicht alles das mit den Bildern der Offenbarung, obwohl der Link zwischen der Kommunikation heute und den Beschreibungen der Offenbarung klarer zu sehen ist, als in irgendeiner zeitgeschichtlichen Epoche vor uns. Und dann wundert man sich, wenn in der Presse verkündet wird, dass alle unsere Daten observiert werden!?
Wie gesagt, ich verstehe den Aufschrei nicht!

Mein zweiter Grund ist: In dem offenen Brief und im Video vermittelt Juli Zeh, dass unsere Regierung mit der Bundeskanzlerin an der Spitze, wenn sie willig wäre, etwas gegen die Daten- und Kommunikations-Observation tun könnte. Im Bild von Juli Zeh gesprochen: Wenn die Hausverwaltung willig wäre und sich dafür einsetzen würde, dann könnten die Bewohner vor der Einbrecherbande geschützt werden und es würde nicht mehr ins Haus eingebrochen.
Ich muss gestehen, ich verstehe nicht, wie man zu so einer nativen Sichtweise kommen kann. Das hört sich in meinen Ohren so an, als wenn Deutschland auf internationaler Ebene so viel Gewicht hätte, dass sie dem Amerikanische Geheimdienst irgendetwas zu sagen hätte.

(zweiter Teil im nächsten Kommentar)

Klaus hat gesagt…

Was soll den unsere Bundeskanzlerin tun? Alles was sie mit der Regierung unternehmen würde, wäre immer nur ein „hinter den Einbrechern herrufen“. In der Realität spielt Deutschland auf internationaler politischer Ebene keine Rolle. Das einzige, was man an uns schätzt ist die Wirtschaftskraft, an der gerne alle mitverdienen. Aber politisch oder gar militärisch, sind wir ein Nobody. Weder die USA noch Russland (um mal die beiden Global Player zu nennen) werden auch nur einen Millimeter von ihrem Konzept abrücken, wenn wir das verlangen.
Eine kleine Anekdote, die verdeutlicht, was ich hier meine: 2009 besuchte der damalige Bundespräsident Horst Köhler Brasilien. Diese Reise wurde Monate lang vorbereitet. Das Protokoll des Bundespräsidenten wurde lange vor der Reise minutiös vom Auswärtigen Amt geplant. Doch dann wurde kurzfristig von den USA eine Visite des damalige US-Präsidenten George W. Bush für den selber Zeitpunkt angekündigt. Als Folge musste das Auswärtige Amt innerhalb kürzester Zeit die komplette Reise des Bundespräsidenten neu planen. Das komplette Protokoll musste geändert werden, nur weil der US-Präsident kam. Nicht die Amerikaner haben ihre Planung nach unserer ausgerichtet. Wir mussten unsere Planung über den Haufen werfen, damit die Reise unseres Bundespräsidenten überhaupt statt finden konnte.
Wer glaubt, dass unsere Bundesregierung auch nur irgendetwas gegen die Entscheidung der USA und ihrer Geheimdienste unternehmen könnte, der täuscht sich gewaltig. Und daran wird auch der offene Brief von Frau Zeh nichts ändern. Das einzige, was unsere Regierung tun könnte, wäre ihre Sympathien bei den Amerikanern zu verspielen. Und ob das im Sinne der deutschen Bevölkerung wäre sei mal dahin gestellt.

Vermutlich ist es das einzig sinnvolle, das wir tun können, zu akzeptieren, dass wir als gläserne Menschen in einer gläsernen Welt leben. Und in dem Wissen könnten wir dann sehr bewusst entscheiden, was wir auf elektronischem Weg kommunizieren und was wir lieber nicht per Telefon, Handy oder Internet weitergeben, sondern uns auf nen Cappuchino zum Reden unter vier Augen treffen.

Übrigens ist es nichts Neues, dass Geheimdienste tun und lassen und observieren, wen sie wollen. Regierungen hatten da noch nie wirklich viel mitzureden. Nur dass heute die technischen Möglichkeiten zu Verfügung stehen, quasi jeden, immer und überall zu überwachen… Erinnert auch an die Offenbarung des Johannes…

Tobias Faix hat gesagt…

@Klaus: du darfst alles. :)

Danke für den ausführlichen Kommentar. Kann das schon verstehen und bin doch anderer Meinung. :) Zu dem ganzen biblischen Bezug, naja, ich bin da eher vorsichtig, es gab schon so viele falsche und irreführende Auslegungen der Offenbarung, dass ich da zurückhaltend bin. Außerdem gehe ich hermeneutisch davon aus, dass die ersten Christinnen und Christen die Offenbarung weitgehend verstanden haben.

Zu Bundesregierung: Da gebe ich dir in sofern Recht, dass das ganze nicht neu und überraschend ist, aber der Umfang der Information und das Ausmaß ist neu und ist meines Erachtens nicht einfach zu akzeptieren. Es geht mir nicht darum, dass Frau Merkel das Problem schnell löst, sondern dass sie es ernst nimmt und anfängt die Bürgerinnen udn Burger zu informieren. Du willst mir doch nichts erzählen, dass der BND nichts wusste? Die hängen da mit drin und machen fleißig mit. Wir sind nun mal eine Demokratie und auch der BND und die Regierung muss sich daran halten, sonst wird es wirklich schwierig. Und da hilft auch dein Fatalismus nichts (gläserne Bürger kommt), dagegen muss Stück für Stück gearbeitet werden.