Samstag, Juli 27, 2013

"Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Angemessene Reaktion auf die NSA-Affäre"



Die von mir sehr geschätzte Autorin und Juristin Juli Zeh hat einen offnen Brief an unsere Bundeskanzlerin zur NSA-Affäre geschrieben, den ich gerne unterstützen und verbreiten möchte. In einem demokratischen Staat vertreten die gewählten Abgeordneten die Belange der Bürgerinnen und Bürger.  Die Politik weiß nichts, der BND macht sich lustig über die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger. Sorry, so geht das nicht. Und es ist es eine Frechheit die Verantwortung auf die Bürgerinnen und Bürger einfach abzuwälzen, wie es die CSU fordert. 
Anyway, Juli Zeh, ihr Brief und die Petition sind zu unterstützen:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
seit Edward Snowden die Existenz des PRISM-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent.
Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.
Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.
Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der PRISM-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“
Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt? Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?
Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?
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Juli Zeh

Hier die Onlinepetition.

Mittwoch, Juli 24, 2013

"Gemeinde im Kontext. Neue Ausdrucksformen gemeindlichen Lebens"



Wer schon immer mal wissen wollte was eine ‚Toblerone-Kirche’ ist, was sich hinter ‚fresh expressions’ in Deutschland verbirgt und wie Gemeindegründung innerhalb der ev. Kirche aussieht, der sollte schnellstens zu ‚Gemeinde im Kontext. Neue Ausdrucksformen gemeindlichen Lebens’ greifen. Ein frisches Buch über neue Gemeindeformen, herausgegeben von den beiden Greifswalder Mitarbeitern Christiane Moldenhauer und Georg Warnecke.
Mit einem gesellschaftlichen Umbruch geht meist auch ein kirchlicher Aufbruch einher. So erleben wir es zur Zeit und so schwer uns die Herausforderungen der Pluralisierung und Postsäkularisierung auch fallen, so hoffnungsvoll sind die vielen kleinen neuen Aufbrüche, die wir momentan an ganz unterschiedlichen Stellen erleben. Moldenhauer und Warnecke haben solche Hoffnungsschimmer im Kontext der evangelischen Kirche aufgespürt und sie in Theorie und Praxis gesammelt. Dabei haben sie sich ein ganzes Team an Expertinnen und Experten gesucht, die ihnen dabei kreativ zur Seite springen. So kann man sich auf ein buntes und vielfältiges Buch freuen, das sich in zwei inhaltliche Hälften teilt, zum einen gibt es reflektierte Erlebnisberichte aus Dresden (Peter & Simone Jost), Freiburg (Norbert Aufrecht), Stralsund (Cornelia und Thomas Gürgen, Reinhard Haack), Gotha (Christiane und Michael Weinmann), Heidelberg (Marlene Schwöbel-Hug) oder dem Kirchenkreis Egeln (Anne Bremer und Michael Wegner) und zum anderen gibt es inhaltliche Reflektionen zur missionalen Kirche (Martin Reppenhagen), aus Fresh Expressions of the Church aus England und ihre mögliche Bedeutung für Deutschland (Michael Herbst, Martin Alex), der besagten ‚Toblerone-Kirche’ (Georg Warnecke) und dem Thema Gemeindepflanzung (Anna-Konstanze Schröder). Beide inhaltlichen Hälften sind im Buch in einem steten Wechsel geschrieben, so dass man neben den Praxisbeispielen die zugeordneten inhaltlichen Reflektionen als sehr hilfreich empfindet.
Das Buch ist leicht lesbar und ich habe mich beim Lesen immer wieder ertappt, wie ich überlegt habe, wie das eine oder andere tatsächlich umsetzbar ist und wie die praktischen Hürden dabei wohl aussehen würden. Ein gutes Zeichen, jedenfalls bei mir.
Diese frischen Pflanzen im großen Garten der EKD brauchen dabei nicht eine wohlwollende Duldung am Rande, sondern müssen strukturell gefördert werden, damit wir im Jahr 2017 nicht nur der Vergangenheit gedenken, sondern auch die Zukunft feiern können.

"Gemeinde im Kontext. Neue Ausdrucksformen gemeindlichen Lebens", Herausgegeben von Christiane Moldenhauer und Georg Warnecke. Neukirchener Verlag.